Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Agentur der schrittmacher – Bureau für brillantes Design

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte von Fabien Thoumazou /der schrittmacher (nachfolgend in Kurzform „Auftragnehmer“ genannt) mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend in Kurzform „Auftraggeber“ genannt). Durch die Annahme eines Angebotes vom Auftragnehmer akzeptiert der Auftraggeber ohne Einschränkungen die vorliegenden AGB.  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nur nach gesonderter und schriftlicher Annahme akzeptiert.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform.

1.3 Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen, wie z.B. Rahmenverträge über laufende Beratungs- und Agenturleistungen, gelten diese AGB für sämtliche Einzelaufträge während der gesamten Vertragsbeziehung, ohne dass es einer gesonderten Einbeziehung in den jeweiligen Einzelauftrag bedarf.

1.4 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall gelten für alle Verträge mit dem Auftraggeber, die nach Veränderung der AGB geschlossen wurden, die neuen AGB. Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen gelten die neuen AGB für jeden neuen Einzelauftrag. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, die aktuelle Fassung der AGB auf der Website http://www.der-schrittmacher.de/ einzusehen und herunterzuladen.

2 Kostenvoranschläge. Auftragserteilung und weitere Leistungen

2.1 In der Regel wird dem Auftraggeber vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit ein Kostenvoranschlag in schriftlicher Form unterbreitet, der durch den Auftraggeber freigegeben wird. Die Unterschrift des Kostenvoranschlages durch den Auftraggeber gilt als Auftragsbestätigung.

2.2 Im Kostenvoranschlag enthalten sind 2 Korrekturphasen des ausgewählten Entwurfes. Alle Korrekturen, die darüber hinausgehen, werden nach Aufwand und Absprache gesondert abgerechnet.

2.3 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Leistungen (insb. auch Präsentationen oder Muster), die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2.4 Der Vertrag kommt mit bei Erstellung eines Kostenvoranschlages durch die Auftragsbestätigung des Auftraggebers zustande, jedoch spätestens mit dem Beginn der Ausführungsleistungen des Auftragnehmers. Für die Fälle wo kein Kostenvoranschlag erstellt wird, kommt der Vertrag mit Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande, bzw.  spätestens mit dem Beginn der Ausführungsleistungen des Auftragnehmers.

2.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

3 Künstlersozialkasse

3.1 Die vom Auftragnehmer berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer als nicht-juristische Person für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich. Weiterführende Informationen und Anmeldeformulare erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de

4 Abwicklung und Freigabe von Aufträgen

4.1 Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer eine Liste der Daten und Unterlagen, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind.  Diese Daten und Unterlagen stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung. Alle Unterlagen werden vom Auftragnehmer sorgsam behandelt, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurück gegeben. Des Weiteren hat der Auftraggeber die Pflicht, jede Information, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit einem Projekt weitere Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer erteilen.

4.3 Mit der mündlichen oder schriftlichen Freigabe bzw. Weiterleitung der Daten an Druckereien werden die durch den Auftragnehmer geleisteten Arbeiten vom Auftraggeber akzeptiert.

4.4 Wünscht der Auftraggeber während oder nach Beginn der Leistungen Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

4.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Teilleistungen zu erbringen.

4.6 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle angegebenen Leistungstermine unverbindliche Schätzungen.

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Versandkosten oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Auftraggeber weiter berechnet.

5.2 Die Vergütung ist bei Übergabe der Leistungen und Rechnung fällig und zur Vermeidung von Verzugsfolgen inner- halb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Skonti werden nicht gewährt. Die Zahlungen gelten als erfolgt, sobald der Auftragnehmer über den entsprechenden Betrag auf seinem Konto tatsächlich verfügen kann.

5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsabschnitte Abschlagszahlungen abzurechnen (z.B. nach Abnahme von Konzepten oder Entwürfen). Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen (z.B. mehrmonatige Projekte), ist der Auftragnehmer zur monatlichen Abrechnung befugt. Die Abschlagszahlungen werden auch dann fällig, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine eigenständig nutzbaren Leistungsergebnisse übergeben worden sind.

5.4 Die vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschläge beinhalten keine verbindlichen Festpreise, sondern sind Aufwandsschätzungen in Form von unverbindlichen Kalkulationen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Nachkalkulationen vor. Der Auftragnehmer erfasst Tätigkeiten zu Projekten im agentureigenen Zeiterfassungssystem mit Datum, Zeitaufwand, Ressourcenart, Namen des Mitarbeiters und der individuellen Tätigkeitsbeschreibung. Sollte die Zeiteinschätzung um mehr als 20 % im Verhältnis zum Kostenvoranschlag abweichen, werden die Mehrleistungen nachkalkuliert und dem Auftraggeber nach vorheriger Rücksprache in Rechnung gestellt.

5.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen von Zwischen- und Abschlussrechnungen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, seine geschuldeten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der noch offenen Rechnungen einzustellen. Dadurch können sich vereinbarte Liefertermine verschieben. Entsteht dem Auftragnehmer infolge eines verspäteten Zahlungseingangs ein Mehraufwand, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen dem Auftraggeber gegen Nachweis in Rechnung zu stellen. Sollte der Auftraggeber nach erfolglos gebliebener schriftlicher Abmahnung weiterhin nicht zahlen, behält sich der Auftragnehmer gemäß § 10 der vorliegenden AGB das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, werden dem Auftragnehmer alle anfallenden Kosten ersetzt, einschließlich anfallender Zeitkosten enthalten. Zusätzlich stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, u.a. Verbindlichkeiten aus Subunternehmerverträgen.

5.7 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die gezahlten Summen zur Begleichung der ältesten Rechnungen zuzüglich Verzugszinsen und Mahnkosten in folgender Reihenfolge zu verrechnen: Mahnkosten, Verzugszinsen, Hauptsumme. Für den Fall verspäteter Zahlung, einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Auftraggebers, der Gefahr der Einstellung dessen Betriebs, der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Leistungen nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung vorzunehmen.

5.8 Der Auftragsgeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen, behält der Auftragnehmer das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Die für die Nutzung der Leistungen erforderlichen Rechte (Nutzungsrechte) erhält der Auftraggeber nur nach vollständiger Zahlung.

7 Nutzungsrechte

7.1 Sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung in Schriftform getroffen haben, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der von ihm geschuldeten Vergütung an den individuell für ihn erstellten Leistungsergebnissen die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Rechte ein, die Leistungen für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen.

7.2 Sämtliche vom Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsausführung gefertigten Arbeiten, Arbeitsunterlagen, Präsentationen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen, usw. verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann der Auftraggeber nicht fordern.

7.3 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Auftrag geregelt, entgeltpflichtig und bedürfen der Einwilligung durch den Auftragnehmer. Bei Zuwiderhandlung steht dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber ein zusätzlicher Vergütungsanspruch in mindestens der zweifachen Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu. Soweit der Auftraggeber das ihm durch den Auftragnehmer übertragene Nutzungsrecht Dritten überlässt und/oder mehrfach nutzt, hat er den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu.

7.4 Der Auftraggeber darf Bearbeitungen an urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnissen nur insoweit vornehmen, als diese der vertragsgemäßen Nutzung und der Aktualisierung dienen. Sonstige Bearbeitungen, insbesondere solche, die durch Entstellungen oder Verfremdungen das Urheberpersönlichkeitsrecht oder das Geschäftsimage des Auftragnehmers beeinträchtigen können, sind nicht gestattet.

7.5 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber ausschließliche Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen, die als Patent, als Gebrauchsmuster, als Geschmacksmuster oder als Marke schutzfähig sind, eingeräumt, so ist der Auftraggeber berechtigt, ein entsprechendes Schutzrecht für sich anzumelden. Sind die eingeräumten Nutzungsrechte im Falle eines Rücktritts vom Vertrag zurückzugewähren, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die Übertragung des Schutzrechts Zug um Zug gegen die Erstattung der ihm hierfür entstandenen Kosten zu verlangen.

7.6 Der Auftragnehmer darf die von sich gefertigten Arbeiten signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber auf der agentureigenen Website sowie im Printbereich oder auf anderen Medien als Referenzkunden zu nennen. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das Recht ein, die gefertigten Arbeiten zu Demonstrationszwecken zu zeigen oder auf sie hinzuweisen. Sofern die Gestaltungen mit Inhalten des Auftraggebers verbunden sind (z.B. von ihm gelieferte Bilder), räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein entsprechendes einfaches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte mitzupräsentieren.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Auftragnehmer wird sämtliche Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Eine 100%ige Farbverbindlichkeit von Designvorlagen zum Druckergebnis (bei Printerzeugnissen) ist technisch nicht möglich. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

8.2 Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Reinzeichnungen unverzüglich auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen, etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel.

8.3 Vom Auftragnehmer gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle jedoch vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen) nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung und schriftliche Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

8.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die durch den Auftraggeber mit dem Projekt verfolgten werblichen Ziele.

8.5 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall wegen der in den Arbeiten enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

8.6 Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei seiner Tätigkeit bekannt werden. Verstoßen die Arbeiten des Auftragnehmers, die auf Wunsch des Auftraggebers erstellt wurden, gegen Schutzrechte Dritter, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

8.7 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Er haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zu einem maximalen Gesamtbetrag in Höhe des Auftragswertes. Für mittelbare Schäden wie den Produktionsausfall und den entgangenen Gewinn haftet der Auftragnehmer nicht.

8.8 Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Vertraulichkeit und Abwerbung

9.1 „Vertrauliche Informationen und Unterlagen“ sind alle Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über die den jeweils anderen Vertragspartner betreffenden Vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

9.2 Beide Vertragspartner verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Endkunde, Lieferanten, Künstler, etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, (i) die dem jeweils anderen Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren oder von Dritter Seite danach bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, (ii) die bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch den jeweils anderen Vertragspartner herrührt, (iii) die der jeweils andere Vertragspartner ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat, (iv) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird der hierzu verpflichtete Vertragspartner den jeweils anderen Vertragspartner hierüber so früh wie möglich informieren und diesen bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sowohl während der Dauer des Vertrages als auch während einer Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrages keinen der vom Auftragnehmer für den Auftrag eingesetzten Mitarbeiter (Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter) ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers abzuwerben oder für weitere Projekte direkt zu beauftragen.

10 Stornierung und Rücktritt

10.1 Erteilte Aufträge können in Teilen oder gesamt nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers storniert werden. Leistungen, die im Rahmen stornierter Aufträge bereits erbracht wurden, rechnet der Auftragnehmer in vollem Umfang ab.

10.2 Die Vertragspartner können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein solcher Grund liegt unter anderem vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten trotz Abmahnung nicht nachkommt oder dieser gegen seine Vertraulichkeitspflichten (§9) oder die eingeräumten Nutzungsrechte (§7) verstößt.

10.3 Der Auftraggeber hat im Falle des Rücktritts sämtliche Nutzungen der ihm übergebenen Leistungen zu unterlassen, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Auf Anforderung seitens des Auftragnehmers hat der Auftraggeber sämtliche Dateien, in denen die übergebenen Leistungen abgespeichert sind, bei sich zu löschen. Hat der Auftraggeber für die betreffenden Leistungsergebnisse Schutzrechte angemeldet, so hat er diese – nach Wahl des Auftragnehmers – entweder unverzüglich zu löschen oder diese gegen Erstattung der amtlichen Anmeldegebühren auf den Auftragnehmer zu übertragen.

11 Reisekosten (Fahrtkosten und Reisezeiten)

11.1 Fahrtkosten des Auftragnehmers für Fahrten zum Auftraggeber innerhalb der Stadt Köln werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt. Für weitere Reisen rechnet der Auftragnehmer seine Fahrtkosten gegen Vorlage von Quittungen oder in Höhe von 0,30 € / km ab.

11.2 Reisezeiten können je nach Distanz vom Standort des Auftragnehmers aus mit 50 % Projektmanagement-Vergütungssatzes des Auftragnehmers berechnet werden. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber auf Anfrage über die Höhe seiner Stundenhonorare.

12 Höhere Gewalt

12.1 Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von dem leistungspflichtigen Vertragspartner nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Erbringung der Leistung oder deren Abnahme verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Leistung oder Abnahme, sofern der Vertragspartner, der sich auf ein solches Ereignis beruft, den anderen Vertragspartner innerhalb von zehn (10) Tagen benachrichtigt. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als drei (3) Monate überschritten, so sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

13 Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel, Schlussbestimmungen

13.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Wiener Konvention der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 11. April 1980.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist Köln. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers oder an anderen, gesetzlich vorgesehenen Gerichtsständen geltend zu machen.

13.3 Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Vertragspartner am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand 10.12.14